Das neue Baugesetz wird möglicherweise nicht verabschiedet, die Wahlsieger wollen es nicht
Das neue Baugesetz, von dem sich die derzeitige Regierung eine Beschleunigung der Baugenehmigungen und ein höheres Wachstumstempo im Bauwesen versprach, wird möglicherweise nicht in Kraft treten. Die siegreichen Koalitionen, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Mehrheit errungen haben, wollen dieses Gesetz nämlich nicht; genauer gesagt sind sie gegen die Einrichtung einer obersten Baubehörde. Was bedeutet die neue politische Situation für den Immobilienmarkt und die langfristig rekordhohen Wohnungspreise?
Die Koalitionen Spolu und PirStan, die nach den Oktoberwahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen haben, planen, den Wortlaut des neuen Baugesetzes zu ändern. Bereits vor den Wahlen hatten sie darauf hingewiesen, dass das Baugesetz Änderungen erfahren werde, falls sie an die Regierung gelangen.
„Die bisherige Regierung wollte mit der Gesetzesnovelle das Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und die Fristen für die Bearbeitung erforderlicher Baugenehmigungen verkürzen. Kritiker behaupten jedoch, dass die neue Bauvorschrift die gesamte Situation auf dem Immobilienmarkt und insbesondere für die tschechischen Bürger eher komplizieren wird. Das Hauptargument lautet, dass die Einrichtung einer sogenannten Superbehörde die bürokratische Belastung erhöhen wird und zudem die Gefahr besteht, dass niemand mehr die neuen Bauvorhaben genehmigen kann. Die siegreichen politischen Parteien, die bislang in der Opposition waren, bereiten sich darauf vor, die Oberste Baubehörde abzuschaffen, die sämtliche Angelegenheiten aller Baubehörden zentralisiert bearbeiten sollte. Sie bevorzugen, dass Baugenehmigungen weiterhin in den Händen der Gemeinden bleiben“, erklärt David Novotný, Eigentümer und Geschäftsführer des Immobilienbüros Bohemian Estates.
Es gibt jedoch Teile der Novelle, die die siegreichen politischen Parteien beibehalten wollen. Dazu gehört die Einrichtung einer speziellen Baubehörde, die sich mit Linienbauwerken befassen wird. „Linienbauwerke gehen mit spezifischen Anträgen und Anforderungen einher. Als Linienbauwerk gilt ein Bauwerk, bei dem eine Dimension deutlich überwiegt, also die Länge gegenüber Breite und Höhe. Dabei handelt es sich vor allem um Straßen, Tunnel, Bahnanlagen und Versorgungsnetze. Es muss keine große Behörde sein, aber ihre Einrichtung in möglichst kurzer Zeit hat auch für die gerade entstehende Regierung Priorität“, kommentiert Novotný.
Traurige tschechische Statistik
Das langsame Tempo der Baugenehmigungsverfahren ist eine der Ursachen für den überhitzten Immobilienmarkt. Eine Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich die Lage auf dem Immobilienmarkt verbessert. Tschechien gehört weltweit sogar zu den schlechtesten Ländern bei der Genehmigung neuer Bauvorhaben. Laut der Rangliste der Weltbank ist die Tschechische Republik das 157.-langsamste Land unter den bewerteten einhundertsiebzig Ländern. Neben der langsamen Genehmigung von Bauvorhaben werden in Tschechien im Vergleich zu anderen Ländern jährlich unterdurchschnittlich viele Wohnungen fertiggestellt.
„Das unzureichende Angebot an Wohnungen ist eine der Ursachen für den steilen Anstieg der Wohnungspreise in den vergangenen Jahren. Dazu tragen außerdem steigende Grundstückspreise, teurere Bauarbeiten und Materialien, hohe Steuern sowie unnötig strenge technische Vorschriften bei“, erklärt David Novotný.