Zahlungsausfälle und problematische Mieter gehören zu den größten Risiken bei der Vermietung. Der Vermieter verliert Geld und kann zugleich während des Rechtsstreits nicht über die Wohnung verfügen. Seit dem 1. Januar 2026 kennt daher die Zivilprozessordnung einen Räumungsbefehl (§ 175a), der die Räumung einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses beschleunigen kann.
Was ist ein Räumungsbefehl und wie funktioniert er?
Ein Räumungsbefehl funktioniert ähnlich wie ein Zahlungsbefehl. Das Gericht kann ohne Anberaumung einer Verhandlung entscheiden – also schnell und allein auf Grundlage schriftlicher Beweise. Für Wohnungseigentümer ist dies ein wesentlicher Fortschritt. Bisher war die gerichtliche Räumung ein langwieriger Prozess, und der Vermieter gab oft lieber auf. Mit dem Räumungsbefehl erhält er nun ein schnelles, übersichtliches und kostengünstigeres Verfahren, um einen säumigen Mieter loszuwerden. Es genügt, dass der Vermieter die erforderlichen Unterlagen vorlegt (Mietvertrag, Kündigung, Aufforderung zur Räumung), und das Gericht kann einen Befehl erlassen, mit dem dem Mieter aufgegeben wird:
Hier kommt die entscheidende Änderung: Legt der Mieter keinen Einspruch ein, wird der Befehl rechtskräftig und vollstreckbar. Der Vermieter kann somit unmittelbar einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen – ohne langwieriges Gerichtsverfahren.
Wenn Sie wissen möchten, was ein Anwalt zum Räumungsbefehl sagt, können Sie sich das Video ansehen.
Wann kann ein Räumungsbefehl eingesetzt werden?
Der Räumungsbefehl ist jedoch keine universelle Lösung für alle Streitigkeiten. Er kann nur eingesetzt werden, wenn:
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Das Mietverhältnis bereits beendet ist. Der Vertrag ist abgelaufen, wurde gekündigt oder es wurde eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, doch der Mieter weigert sich auszuziehen. Eine Vorlage für die Kündigung eines Mietvertrags können Sie kostenlos auf unserer Website herunterladen.
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Der Vermieter den Mieter vorab schriftlich zur Räumung aufgefordert hat – mindestens 14 Tage vor Einreichung des Antrags beim Gericht.
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Kein Streit über die Kündigung anhängig ist – klagt der Mieter gegen die Wirksamkeit der Kündigung, kann der Befehl nicht verwendet werden.
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Schriftliche Beweise vorliegen – keine Vermutungen, sondern eine eindeutige Dokumentation.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann das Gericht den Befehl ohne Verhandlung erlassen. Das Gesetz legt keine feste Frist für seinen Erlass fest. Legt der Mieter fristgerecht Einspruch ein, wird der Befehl aufgehoben und das Gericht setzt eine Verhandlung an (§ 174 Abs. 2 in Verbindung mit § 175a Abs. 4 der Zivilprozessordnung). Bei Streitigkeiten über die Räumung einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses soll das Gericht in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Verfahrensbeginn entscheiden (§ 196 Abs. 3). Einzelheiten finden Sie unten im Abschnitt zum Räumungsbefehl.